Der Digitale Kompass – gestalte die Digitale Revolution in Nordrhein-Westfalen

Der Digitale Kompass ist unsere Vision, die digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens zu gestalten. Er entstand unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die online und auch vor Ort beim Workshop in Köln geholfen haben, den Digitalen Kompass mit Leben zu füllen.

Wir wollen die digitale Revolution zum Wohle der Menschen gestalten und keine bloße „Industrie 4.0“. Dafür schlagen wir eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, die wir unserem Land umsetzen wollen. Jeder Mensch soll vier grundlegende Rechte in der Informationsgesellschaft haben: Transparenz, Teilhabe, Datenschutz und Bürgerbeteiligung.

Themenbereich 1 – Ich weiß (Transparenz und Kompetenz)

Öffentliche Daten zugänglich machen!

Amtliche Informationen sind im Internet bisher oftmals nur schwer oder gar nicht aufzufinden. Von einem einfachen Zugriff könnten sowohl Menschen als auch Unternehmen profitieren. Auch die Arbeit staatlicher Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag sowie Unternehmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand und im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind) würde durch eine einheitliche Plattform für die Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert werden.

Unser Vorschlag:

Wir schaffen ein zentrales, barrierefreies Transparenzportal im Internet, das neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen enthält. Unser Konzept orientiert sich an allgemein anerkannten Open-Data-Kriterien, um eine maximale Nutzbarkeit der eingestellten Daten und Texte zu gewährleisten – dies schließt auch eine kommerzielle Nutzung mit ein. Die Bedienbarkeit des Portals wird durch Funktionen wie eine Volltextsuche, Änderungsverfolgung, Benachrichtigungsfunktion, Querverweise und Kommentarmöglichkeit im Vergleich zu bestehenden Lösungen erheblich verbessert. Dabei soll auf Schnittstellen für die automatische Abfrage und Weiterverarbeitung geachtet werden. Langfristig sollen alle amtlichen Informationen öffentlich gemacht werden, solange diese nicht aus zwingenden Gründen nichtöffentlich bleiben müssen. Wir wollen einen gläsernen Staat, keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger.

Medienkompetenzstrategie für Schulen erarbeiten!

Die Schulen kommen ihrem Bildungsauftrag bezüglich der Medienbildung und der Vermittlung von Medienkompetenz an die Schülerinnen und Schüler kaum nach.

Unser Vorschlag:

Zu diesem Ziel müssen Lehrende an Fortbildungen zu dem Thema teilnehmen und die Lehrpläne müssen dementsprechend angepasst werden, sodass Lehrende in die Lage versetzt werden, Medienkompetenz zu vermitteln und mit digitalen Medien im Unterricht zu arbeiten. Medienbildung und das Lernen mit digitalen Medien sind in der Lehrerausbildung als verpflichtende Elemente angemessen zu berücksichtigen.

Pflichtfach Informatik für alle Schülerinnen und Schüler einführen

Die Schülerinnen und Schüler wachsen in einer Welt auf, in der Computer in immer mehr Bereichen Anwendung finden und alltägliche Aufgaben übernehmen. Es ergeben sich jedoch erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Kenntnisstands im Umgang mit Computern und der Programmierung. Darüber hinaus wird das Fach Informatik nicht an allen weiterführenden Schulen – und dann auch nicht für alle Profile bzw. Klassen – angeboten. Die daraus resultierende Ungleichheit stellt sowohl ein Problem im Bereich der privaten Nutzung technischer Geräte als auch im späteren Berufsleben dar.

Unser Vorschlag:

Um dem Rechnung zu tragen und gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen, soll Informatik an allen Schulen ab Jahrgangsstufe Fünf als Pflichtfach eingeführt werden. Im Informatikunterricht werden die Inhaltsfelder

  1. a) Information und Daten,
  2. b) Algorithmen,
  3. c) (formale) Sprachen und Automaten,
  4. d) Informatiksysteme sowie
  5. e) Informatik, Mensch und Gesellschaft behandelt.

Digitale Flüchtlingshilfe bündeln, Sprachkurse ausbauen, Fragen beantworten und Vorurteile abbauen! I

Die bestehenden Bildungseinrichtungen, die Deutsch als Zweit- und Fremdsprache unterrichten oder Alphabetisierungskurse anbieten, sind häufig an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt oder haben diese bereits überschritten. Es mangelt sowohl an geeigneten Räumlichkeiten, als auch an Lehrern. Die Lehrkräfte müssen angemessen bezahlt und die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden. Wir fordern für die Lehrkräfte und Lehrenden Mitspracherechte um die Alphabetisierungs- und Integrationskurskonzepte zu verbessern.

Unser Vorschlag:

Das Land fördert lizenzfreie Bildungsmaterialien für Flüchtlinge und Migranten und baut die bestehenden Online-Lernplattformen aus. Die verschiedenen Angebote im Bereich der digitalen Flüchtlingshilfe müssen als Übersicht gebündelt und inhaltlich verbessert werden, um ein optimales Angebot zu entwickeln, das sich einfach bedienen lässt und so viele Neuankömmlinge wie möglich erreicht. Die Wirksamkeit muss regelmäßig überprüft werden.

Alle Sammelunterkünfte müssen mit barrierefreiem Internet und Computerarbeitsplätzen versorgt werden, damit die Menschen in den Flüchtlingsheimen nicht digital abgehängt bleiben.

Digitale Flüchtlingshilfe bündeln, Sprachkurse ausbauen, Fragen beantworten und Vorurteile abbauen! II

Helferinnen, Helfer und Geflüchtete haben viele Fragen und finden im Dschungel der Informationsangebote oft nicht die passende Antwort.

Unser Vorschlag:

Das Land bietet ein moderiertes Flüchtlingsforum. Es soll allen Aktiven ermöglichen, Best-Practice-Beispiele, Informationen, Fragen usw. auszutauschen und sich zu vernetzen. Hierfür werden vom Land genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, damit zukünftig ein moderiertes Flüchtlingsforum implementiert und betreut werden kann.

Digitale Flüchtlingshilfe bündeln, Sprachkurse ausbauen, Fragen beantworten und Vorurteile abbauen! III

Im Netz kursieren immer wieder Gerüchte und rassistische Bilder über Geflüchtete und Migranten.

Unser Vorschlag:

Das Land soll eine Website mit Argumentationshilfen gegen Menschenfeindlichkeit in leichter Sprache aufbauen.

Digitale Flüchtlingshilfe bündeln, Sprachkurse ausbauen, Fragen beantworten und Vorurteile abbauen! IV

Es gibt viele Förderprogramme, aber niemand hat einen Überblick darüber.

Unser Vorschlag:

Das Land baut eine Seite auf, die sämtliche Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten aufzeigt. Die Seite muss auf aktuellem Stand gehalten werden und auch Fördermaßnahmen der EU und des Bundes aufführen.

Mobilitätsinformationen zur freien Verfügung stellen!

Navigationsgeräte und Mobilitäts-Apps können bisher oftmals keine Fahrpläne, Störungsmeldungen oder Echtzeit-Verkehrsinformationen anzeigen, weil die Anbieter keinen freien und standardisierten Zugriff auf diese Daten haben (z.B. aktuelle oder geplante Störungen/Sperrungen/Verspätungen, freie Parkplätze, Barrierefreiheit). Bestenfalls wird jede Information auf einer eigenen Internetseite bereitgestellt.

Unser Vorschlag:

Das Land bietet aktuelle Mobilitätsinformationen wie z.B. Fahrpläne, Störungen, Sperrungen, Verspätungen oder freie Parkplätze öffentlich zur uneingeschränkten und kostenfreien Weiterverwendung an (Open Data). Die finanzielle Förderung des ÖPNV durch das Land wird an die Bedingung geknüpft, dass die Verkehrsunternehmen die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.

Daran anknüpfen lassen sich neue Serviceangebote (für registrierte Nutzerinnen und Nutzer) wie zum Beispiel Kundenentschädigungen bei Verspätungen und Zugausfällen per 1-Click (Kein Ausfüllen verschiedener Formulare mit dem Beschreiben und der Beweislast über die ausgefallene oder verspätete Fahrt).

Politische Bildung und Informationen über Kinder- und Jugendrechte (UN-KJR)

Viel zu Wenige (auch Fachkräfte) kennen die konkreten Kinder- und Jugendrechte. Dementsprechend entfernt ist die Beachtung von Kinder- und Jugendrechten (Schutz, Förderung, Beteiligung) in der Praxis.

Unser Vorschlag:

Auf den Webseiten aller Bildungseinrichtungen, an Lehramtshochschulen, in den medienpädagogischen Lern- und Lehrkonzepten und bei allen entsprechenden Informationsmöglichkeiten für Minderjährige, sind die Kinder- und Jugendrechte sowie Hilfsangebote und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche leicht erreichbar und altersadäquat abzubilden bzw. aufzulisten. Ein unabhängiger Landesbeauftragter/eine unabhängige Landesbeauftragte für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen wird eingesetzt. Er oder sie behält im Auge, wie es mit der Verbesserung der Information vorangeht, ist Ansprechpartner für alle Beteiligten, kontrolliert die Einhaltung der Rechte der Kinder und Jugendlichen und gibt ihnen wirksame Beschwerdemöglichkeiten.

Digitale Verwaltung vereinheitlichen

Die kommunale Verwaltung von 396 Gemeindeverwaltungen in NRW nutzt in etwa genauso viele verschiedene digitale Verwaltungslösungen. Das führt zu einer Vervielfachung der Softwarekosten, macht Verwaltungshandeln weniger nachvollziehbar, da z.B. Budgetpläne nicht vergleichbar sind und führt zu Verunsicherung beim Personal und Bürgerinnen und Bürgern. Dazu machen sich die Kommunen oft von einem einzelnen Hersteller abhängig. Sowohl wirtschaftlich, als auch in der Datenhaltung. Immer mehr Informationen der Bürgerinnen und Bürger wandern so, gewollt oder ungewollt, in die sogenannte Cloud ab. Hier kann oft nicht kontrolliert werden, welche Datenschutzbestimmungen angewandt werden, wenn die eigentliche Cloud in Irland, den USA oder weltweit verstreut betrieben wird.

Unser Vorschlag:

Es soll ein kultureller Wandel in der Verwaltung gefördert werden, es bedarf einer Offenheit der Verwaltung, diese Veränderungen mitzutragen und zu fördern. Land und Kommunen entwickeln eine eigene Verwaltungssoftware, die nutzerfreundlich für Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist und die garantiert, dass alle Daten und Datenverarbeitungsschritte stets deutschem Recht unterliegen. Dadurch wird die Gemeindeverwaltung in eigener Hand und eigener Verantwortung digitalisiert. Die hier auftretenden Einspareffekte sollten direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Sei es als Service plus, wenn kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von stupiden Verwaltungsaufgaben entlastet werden, oder Abgabensenkungen, wenn eben keine teure Lizenzsoftware mehr angeschafft werden muss. Die neuen Softwarelösungen sollen unter freien Lizenzen unter Nutzung von öffentlichen Repositorien entwickelt werden. Dies ermöglicht es auch, Sicherheitslücken zu vermeiden. Zudem stärkt diese Lösung den IT Standort Deutschland, da hier Vor-Ort-Lösungen entwickelt werden und Support geleistet wird.

Themenbereich 2 – Ich nutze (Zugang und Teilhabe)

Pilotprojekt für digitale Rathäuser starten

Die Möglichkeiten des modernen E-Governments werden von Kreisen, Städten und Gemeinden teilweise nur sehr eingeschränkt genutzt und weichen in der Umsetzung teilweise deutlich voneinander ab. Während es vielerorts nur möglich ist, online Termine zu vereinbaren, können anderswo bereits konkrete Verwaltungsvorgänge online durchgeführt werden. Die verschiedenen Angebote unterscheiden sich dabei auch hinsichtlich Auffindbarkeit und Bedienbarkeit.

Unser Vorschlag:

Unter Koordinierung des Landes errichten teilnehmende Kreise, Städte und Gemeinden ein einheitliches E-Government-Portal, welches auch ein Ratsinformationssystem beinhaltet. Dies könnte auch gemeindeübergreifende Verwaltungsakte wie Umzüge unter Nutzung eines einzelnen Portals möglich machen. Als verantwortliches Steuerungsorgan erstellt das Land im Rahmen eines Pilotprojekts mit allen Beteiligten einen Anforderungskatalog für diejenigen Verwaltungsakte, die in ein solches Onlineportal überführt werden sollen.

Schulen ans Netz bringen!

Digitales Lernen im Unterricht setzt eine ausreichend schnelle Internetanbindung voraus. Insbesondere, wenn viele Schülerinnen und Schüler gleichzeitig online gehen um beispielsweise digitale Lernplattformen zu nutzen oder Internetrecherche betreiben. Die Bandbreite, mit der Schulen in Nordrhein-Westfalen ans Netz angebunden sind, ist heutzutage für eine Schule mit mehreren hundert Schülern völlig unzureichend. Dazu wird an jeder Schule ein Konzept für ein tragfähiges, freies WLAN in allen Bereichen der Schule benötigt.

Unser Vorschlag:

Langfristig muss jede Schule mit einem schnellen Glasfaseranschluss ausgerüstet werden, um der steigenden Bedeutung von E-Learning und dem Einsatz moderner Medien gerecht zu werden. Der Anschluss von Schulen ans Glasfasernetz kommt dann auch den Gemeinden zu Gute, die ebenfalls von der Erschließung mit schnellem Internet profitieren.

Öffentliche Infrastruktur beim Zugang zum freien Internet nutzen!

Menschen sind heute auch unterwegs zunehmend auf einen Zugang zum Internet angewiesen, auch in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Behörden, Schulen, Erstaufnahmeeinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen, Krankenhäusern). Der mobile Internetzugang über UMTS/LTE ist nicht für jeden erschwinglich, oft volumenbeschränkt, nicht anonym nutzbar und im Land nicht überall verfügbar. Schulen bieten vielerorts nur eingeschränkten Internetzugang an und investieren viele Ressourcen in die aufwändige Erstellung von Listen zulässiger oder unzulässiger Internetangebote.

Unser Vorschlag:

Das Land fördert die Einrichtung von frei zugänglichen und für die Nutzerinnen und Nutzer kostenfreien WLAN-Internetzugängen in öffentlichen Immobilien. Eine Verschlüsselung des Zugangs und Login-Pflicht, Filterung, Identifizierung oder Protokollierung der Internetnutzung erfolgt nicht. Mittelfristiges Ziel ist die Verfügbarkeit von WLAN in allen Schulen, anderen öffentlichen Gebäuden und Plätzen.

Gigabit-Strategie für den Breitbandausbau

Heute muss eine leistungsfähige digitale Infrastruktur errichtet werden, vergleichbar mit dem Ausbau anderer Infrastrukturträger in der Vergangenheit (Elektrifizierung, Verkehr, Abwasser).

Unser Vorschlag:

Eine Gigabit-Gesellschaft benötigt ein Gigabit-Netz! Vorbild an dieser Stelle ist Schleswig-Holstein, das eine Glasfaser-Strategie besitzt und beim Glasfaserausbau in Deutschland führend ist. Ziel ist es, bis 2025 ein nahezu flächendeckendes Glasfasernetz zu errichten. Wenn staatliche Fördergelder verwendet werden, setzen wir uns für das so genannte OpenAccess-Betreibermodell ein: Das heißt, die Kommunen errichten die Infrastruktur und vermieten diese an Betreiber.

Kostenfreies Internet in Zügen anbieten!

Auf Bahnfahrten ist die Netzabdeckung von mobilem Internet oft lückenhaft. Das macht das Bahnfahren vor allem für Berufspendler unattraktiv, die heutzutage zum Arbeiten oft auf eine funktionierende Internetverbindung angewiesen sind. Damit verliert die Bahn, trotz positiver Umweltbilanz, als Verkehrsmittel deutlich an Attraktivität.

Unser Vorschlag:

Bei Neuausschreibungen wird die kostenfreie Internetnutzung für Fahrgäste über WLAN zur Bedingung gemacht. Das WLAN ist für alle Fahrgäste ohne Anmeldung oder Registrierung nutzbar.

Die Zugbetreiber sollen mit allen Mobilfunkanbietern kooperieren, um einen möglichst lückenlosen Empfang zu gewährleisten. Das Land setzt sich bei den Mobilfunkanbietern dafür ein, dass Funklöcher entlang von Bahnstrecken zügig geschlossen werden.

Gefangenen die Teilhabe am Internet gestatten!

Strafgefangene haben bisher keinen Zugang zum Internet, obwohl es geeignete Lösungen zur Gewährleistung der Sicherheit gibt. Der fehlende Internetzugang erschwert Resozialisierungsmaßnahmen wie die Jobsuche oder den regelmäßigen Kontakt mit Freunden und Familie. Auch im Maßregelvollzug ist bisher kein Zugang zum Internet möglich.

Unser Vorschlag:

Die Landesregierung schreibt die Einrichtung von Internetzugängen für Strafgefangene aus. Im Grundsatz soll jeder Strafgefangene Anspruch auf Nutzung des Internets erhalten. Ähnlich wie bei einem geplanten Pilotprojekt in Berlin kann in einer ersten Phase der Zugriff nur auf Internetseiten einer speziellen Liste gestatten werden. Diese könnte Fortbildungseinrichtungen, Seiten der Arbeitsagentur, Wohnungsportale, Nachrichtenseiten oder das Internetlexikon Wikipedia beinhalten. Auch im Maßregelvollzug wird der Internetzugang unter gleichen Bedingungen ermöglicht. Die Sicherheit kann bei den schon existierenden Systemen gewährleistet werden, da beispielsweise Kommentarfunktionen auf Webseiten technisch deaktiviert werden und E-Mail-Verkehr, ähnlich wie analoger Briefwechsel, überwacht werden kann.

Depublikationspflicht abschaffen!

Die aus Rundfunkbeiträgen aus der Bevölkerung produzierten Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfen bisher nur eine begrenzte Zeit (z.B. sieben Tage lang) zum Abruf über das Internet bereitgehalten werden. Auf diese Weise gehen viele Sendungen verloren, die sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wissenschaft von großem Interesse seien können.

 

Wer beispielsweise nach einer gewissen Zeit Aussagen von Politikern überprüfen möchte, die diese vor Wahlen getätigt haben, kann nicht auf Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückgreifen, da die von ihnen produzierten Sendungen, Berichte oder Interviews wahrscheinlich längst depubliziert wurden. Dadurch geht unserer Gesellschaft unnötig viel Wissen und Erfahrung verloren.

Unser Vorschlag:

Die TV-Linearität muss infrage gestellt werden. Es bedarf einer grundsätzlichen Änderung der medienpolitischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche auch die Pflicht zur Depublikation abschafft.

Generelle Handyverbote an Schulen aufheben

An vielen Schulen sind in den Schulordnungen Einschränkungen für die Nutzung von Smartphones oder Tablets festgeschrieben. Dabei ist beispielsweise ein generelles Mitführverbot elektronischer Geräte rechtswidrig und auch ein Nutzungsverbot während der Pausen und Freistunden hat keine rechtliche Legitimation. Im Rahmen einer pädagogischen Maßnahme darf ein Gerät nicht über den betreffenden Unterrichtstag hinaus eingezogen werden.

Unser Vorschlag:

Die Mitführung des eigenen Smartphones gehört heute zur Lebenswirklichkeit junger Menschen. Viele Schulen bemühen sich bereits darum, digitale Medien sinnvoll in den Unterricht zu integrieren und haben eigene medienpädagogische Konzepte entwickelt. Das trifft jedoch nicht auf alle zu. Wir fordern, dass jede Schule ein Konzept für den Umgang mit modernen, digitalen Medien entwickeln soll. Dabei sollen die Schülerinnen und Schüler beteiligt werden. Diese medienpädagogischen Lern- und Lehrkonzepte können in die Schulordnung integriert oder als ergänzende Vereinbarung beschlossen werden. Generelle Handyverbote in der Schule dürfen keinen Bestand haben. Stattdessen sollen die Schulen unter Beteiligung der Schülerinnen und Schüler angemessene Regelungen zur Nutzung von Handys erarbeiten.

Freie Bildungsmaterialien für alle schaffen!

Zurzeit ist es gängige Praxis, dass der Steuerzahler Lernmaterialien doppelt bezahlt: Zum einen finanziert er deren Erstellung und Publikation und zum anderen müssen die Schulen für den Erwerb wiederum bezahlen.

Unser Vorschlag:

Das Land soll eine konsistente Strategie erarbeiten, um die Erstellung und den Einsatz freier Bildungsmaterialien (Open Educational Resources) zu fördern. Dabei sollten sowohl Materialien im schulischen wie auch im universitären Bereich als auch im Weiterbildungsbereich im Fokus liegen. Die Lizenz der Materialien wird so gestaltet, dass sie von einem möglichst breiten Personenkreis genutzt werden können. Das Land ermutigt die Lehrenden zur Erstellung von Open Educational Resources, indem es sie in rechtlichen Fragestellungen berät und die investierte Zeit nach Absprache als Unterrichtsstunden anrechnet. Langfristig würde so ein Pool von Lern- und Lehrmaterialien entstehen, der auch von anderen Bildungsträgern genutzt werden kann.

Wissenschaftliche Publikationen mit Open Access stärken und Potenziale ausschöpfen

Noch immer sind viele wissenschaftliche Studien, Daten, Analysen und Erkenntnisse nur gegen Bezahlung bei Verlagen erhältlich, obwohl dank moderner Technologien die Reproduktion der Werke praktisch kostenfrei erfolgen kann. Aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit kommt der Öffentlichkeit nicht angemessen zugute.

Unser Vorschlag:

Wissenschaftliche Arbeiten werden als so genannte Open-Access-Veröffentlichungen dauerhaft kostenfrei zugänglich gemacht. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Gesetzgeber nun umgehend tätig werden. Der freie „Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und ihrer Bewahrung“ im Sinne des Open Access kann nur gelingen, wenn er entsprechend gefördert wird. In einem weiteren Schritt sollen auch Referate und Projektergebnisse an Schulen nach Prüfungen verfügbar sein.

Vorlesungen online abrufbar machen!

Überfüllte Hörsäle, soziale Verpflichtungen (zum Beispiel die Pflege von Angehörigen) oder nebenberufliche Tätigkeiten zur Studienfinanzierung können es für Studierende schwierig machen, die im Studienplan vorgesehenen Vorlesungen zu belegen.

Unser Vorschlag:

Bei entsprechender Nachfrage erhalten Studierende ein Recht darauf, Lehrveranstaltungen auch online abrufen zu können. Das Land unterstützt die Einrichtung von frei zugänglichen Online-Vorlesungsplattformen.

Themenbereich 3 – Ich bestimme selbst (Datenschutz und Selbstbestimmung)

Privatsphäre und Sicherheit bei der Energieversorgung schützen

Die Digitalisierung der Energieversorgung macht diese zunehmend verwundbar und Verbraucherinnen und Verbraucher gläsern. Immer mehr Teile der Stromversorgung sind ans Internet angeschlossen und dadurch ein potenzielles Ziel von Hackern. Der geplante flächendeckende Einsatz sogenannter „intelligenter Stromzähler“ (Smart Meter) birgt zusätzliche Sicherheitsrisiken. Darüber hinaus lassen sich aus fortlaufenden Verbrauchsmessungen Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Bewohner eines Hauses ziehen. Der Aufbau von Hard- und Software dieser Zähler liegt nicht offen – die Hersteller betrachten dieses Wissen als Geschäftsgeheimnis. Verbraucherinnen und Verbrauchern wird somit blindes Vertrauen abverlangt.

Unser Vorschlag:

Das Land setzt sich – beispielsweise im Rahmen bestehender Modellprojekte – dafür ein, dass Protokolle und Software-Quellcodes vollständig offengelegt werden, damit die Wirkungsweise und Sicherheit von Smart Metern öffentlich kontrollierbar ist. Der Einsatz von „Smart Metern“ in Wohnungen soll generell nur mit freier und jederzeit widerruflicher Einwilligung aller Bewohner erfolgen. Wer beim Bezug einer Wohnung bereits ohne seine Zustimmung installierte Vorrichtungen dieser Art vorfindet, erhält das Recht, diese wieder durch einen herkömmlichen Stromzähler mit Möglichkeit zur Selbstablesung ersetzen zu lassen.

Recht auf elektronische Kommunikation mit Behörden

Kommunikation mit Behörden basiert häufig noch auf Kommunikation per Post. Dies ist teuer, langsam und entspricht nicht den Anforderungen, die Menschen heutzutage an den Staat stellen.

Unser Vorschlag:

Alle Menschen sollen das Wahlrecht haben, auf gebührenfreie elektronische Post von öffentlichen Behörden und Einrichtungen zu bestehen. Sollten Bürgerinnen oder Bürger eine postalische Zustellung von Schreiben ablehnen und eine elektronische bevorzugen, soll den Behörden eine Abweichung von dem gewünschten Medium nur aus wichtigen Gründen oder aufgrund gesetzlicher Beschränkungen erlaubt sein. Damit müssen Behörden tätig werden und mit der Einrichtung sicherer, elektronischer Kommunikation beginnen.

Recht auf verschlüsselten Informationsaustausch mit Behörden und staatlichen Stellen

Zurzeit ist es nicht möglich, mit allen staatlichen Stellen elektronisch verschlüsselt zu kommunizieren und deren Internetangebote zu nutzen.

Unser Vorschlag:

Die öffentlichen Stellen des Landes und der Kommunen sollen Schnittstellen und Adressen anbieten, damit zukünftig mit allen staatlichen Stellen verschlüsselt kommuniziert werden kann. Dabei ist mindestens ein auf offenen Standards basierendes Verfahren wie z.B. GnuPG anzubieten. Internetdienste der öffentlichen Stellen des Landes und der Kommunen sollen nach aktuellem Stand der Technik verschlüsselt nutzbar werden. In sensiblen Bereichen wird die unverschlüsselte Nutzung unterbunden.

Die Behörden sollen dann auf Wunsch auch elektronisch kommunizieren, anstatt Schreiben per Post zu verschicken, soweit rechtlich zulässig.

Anonymer Fahrscheinverkauf

Um Fahrscheine für Bus und Bahn digital zu erwerben, muss man bisher persönliche Daten angeben. Aus Gründen der Datensicherheit sind dazu nicht alle Bürgerinnen und Bürger bereit. Aktuelle und kommende E-Ticket-Systeme bieten in ihrer aktuellen Konzeption teilweise die Möglichkeit, Bewegungsdaten zu sammeln (der BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Technik ging an die Berliner Verkehrsbetriebe BVG). Dazu wird nur teilweise die Möglichkeit geboten, die E-Tickets einfach anonym am Automaten (siehe Versuchsprojekt Münster) zu erwerben.

Unser Vorschlag:

Bis zur Einführung des Fahrscheinfreien Nahverkehrs müssen alle Arten von Fahrscheinen und E-Tickets für Bus und Bahn im Internet und auch zukünftig an Ticketautomaten erhältlich sein. Die Zahlung und Prüfung bzw. Authentifizierung muss immer anonym möglich sein.

Register aller Überwachungskameras

Die Überwachung durch Kameras ist zum festen Bestandteil des allgemeinen Lebens geworden. Es ist kaum möglich, sich dieser ständigen und überall präsenten Überwachung zu entziehen. Eine solche Überwachung kann einen Überwachungs- und Anpassungsdruck erzeugen, zumal wenn man nicht weiß, wer wo und wann zu welchem Zweck den öffentlichen Raum überwacht.

Unser Vorschlag:

Es wird eine gesetzliche Meldepflicht für Kameras eingeführt, die den öffentlich zugänglichen Raum überwachen. Die Meldungen werden in einem für jedermann über das Internet einsehbaren Register verzeichnet.

Wir stellen den Schutz der Privatheit an den Anfang jeder Überlegung: Einführung von Privacy Impact Assessments in Verwaltung und Ministerien

Viele Gesetze und Verwaltungsabläufe kranken daran, dass datenschutzrechtliche und die Privatheit des Einzelnen betreffende Belange erst spät im Diskussions- und Entscheidungsprozess zum Thema gemacht werden. Die späte Beschäftigung hat zur Folge, dass diese Gesetze und Verwaltungsabläufe einem hohen Schutz für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht entsprechen.

Unser Vorschlag:

Ob neues Gesetzesvorhaben oder neue Technologie, jedes politische oder wirtschaftliche Projekt muss von der Überlegung geleitet werden, wie das Projekt so datenschutzfreundlich und privatheitsschonend wie möglich gestaltet werden kann. Dafür wollen wir Folgeabschätzungen im Bereich Privatheit und Datenschutz, sog. „Privacy Impact Assessments“ (kurz „PIA“), in unseren Verwaltungen und Ministerien, und speziell im Gesetzgebungsprozess, etablieren sowie diese auch bei Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen in Unternehmen und anderen Organisationen fördern.

Bildungsangebote im Bereich Privatheit, Datenschutz und Datensicherheit ausbauen!

Privatheitsschutz, Datenschutz und Datensicherheit sind für viele Menschen weiterhin abstrakte Begriffe, während die Digitalisierung der Gesellschaft rasant voranschreitet. Es existiert ein „Privacy-Paradox“: Zwar geben die meisten Menschen an, dass ihnen ihre Privatheit wichtig ist, sie ergreifen aber nicht die notwendigen technischen oder politischen Maßnahmen, um ihren Selbstschutz zu erhöhen. Dieses Problem ist nicht nur bei Privatpersonen zu beobachten. Ein unvorsichtiger Umgang mit digitalen Technologien kann beispielsweise im öffentlichen Dienst zu einer Gefährdung vieler Betroffener führen.

Unser Vorschlag:

Bildungsangebote im Bereich Privatheitsschutz, Datenschutz und Datensicherheit müssen im privaten und öffentlichen Bereich ausgebaut werden. Der Selbstschutz vor allen möglichen Eingriffen in die Privatsphäre muss Bürgerinnen und Bürgern so leicht wie möglich gemacht werden. Das Personal öffentlicher Stellen des Landes und der Kommunen muss Weiterbildungen erhalten, um die Verwaltung des Landes für eine digitalisierte, grundrechtsbewusste Gesellschaft fit zu machen.

Behörden für die Kontrolle von Datenschutz und Datensicherheit müssen stark aufgestellt sein!

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und ihr Team leisten wertvolle Arbeit für die sachgerechte Einhaltung der Bundes-und Landesdatenschutzgesetze sowie des Informationsfreiheitsgesetzes in einer sich schnell wandelnden, digitalisierenden Gesellschaft. Als unabhängige Landesbehörde ist die LDI für die Durchsetzung zweier wachsender Rechtsbereiche verantwortlich, bei denen sie ein weites Spektrum an Kompetenzanforderungen erfüllen muss. Um den Anforderungen gerecht werden zu können, muss die LDI dabei auf einen gut ausgebildeten und quantitativ ausreichend ausgestatteten Personalstab zurückgreifen können. Die Behörde ist allerdings strukturell unterfinanziert. So ist die LDI im Vergleich zu anderen Bundesländern und der Bevölkerungszahl Nordrhein-Westfalens auffallend schwach ausgestattet.

Unser Vorschlag:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) benötigt eine aufrichtige Erhöhung ihrer Ressourcen, um die Kontrolle und sachgerechte Umsetzung von Datenschutz und Informationsfreiheit gewährleisten zu können.

Themenbereich 4 – Ich entscheide mit (Bürgerbeteiligung und Partizipation)

Einrichtung eines Landesministeriums „Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau“

Derzeit werden Themen des Digitalen Wandels in einer Vielzahl von Landesministerien behandelt. Die Verteilung der Zuständigkeiten auf zahlreiche Landesministerien hat sich als nicht zielführend und wenig praktikabel herausgestellt. Zentrale Herausforderungen der Digitalisierung wie der Breitbandausbau, die Stärkung von Medienbildung und Digitalem Lernen, Datenschutz, sowie OpenGovernment und E-Government werden teils gar nicht, teils nur ansatzweise oder verspätet angegangen. Es gibt kein federführendes Ministerium einer digitalen Gesellschaft unter den Ministerien.

Unser Vorschlag:

Eine thematische Bündelung in einem Ministerium „Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau“ („Internetministerium“) ist notwendig. Nur so wird diesen Themen jene gesamtgesellschaftliche Relevanz eingeräumt, die sie für die Gegenwart und die Zukunft Nordrhein-Westfalens hat. Analog zur Bündelung in einem Landesministerium ist es sinnvoll, dass der Landtag NRW einen Ausschuss „Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau“ („Internetausschuss“) einrichtet und sich auf Bundesebene für eine vergleichbare Umsetzung einsetzt.

Freie Netze fördern

Es gibt zu wenige freie Netze in Nutzerhand und offene Zugänge zum Internet in Deutschland.

Unser Vorschlag:

Wir setzen uns weiterhin für Freifunk und freie Netze ein. Dazu gehört für uns: Förderung wissenschaftlicher Forschung zu Mesh-Netzen, freier Router-Software und innovativer Netzwerkprotokolle. Ziel ist auch, technische Dezentralisierung und Erhöhung von Ausfallsicherheit zu fördern. Das Land NRW soll Freifunk als gemeinnützig anerkennen und sich auf Bundesebene für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk einsetzen.

Auf Bundesebene sollte die Überlassung von ungenutzten IP-Netzen der öffentlichen Hand an Freifunk-Initiativen ermöglicht werden. Zudem sollen freie Frequenzbereiche (z.B. ehemalige TV-Frequenzen) für Breitband nutzbar gemacht werden.

Bürgerbeteiligung an Großprojekten

Die Planung und Realisierung von Großvorhaben steht seit Jahren im Zentrum öffentlicher Kritik (z.B. Fehmarnbeltquerung, Stuttgart 21, Elbphilharmonie). Das geltende Planungsrecht nutzt die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten nicht, um Fehlplanungen zu verhindern.

Unser Vorschlag:

Pläne für Großprojekte sollen verpflichtend auf einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden. Jeder Mensch soll sich über Vorhaben automatisch über das Internet informieren lassen können und Gelegenheit zur Stellungnahme und Diskussion darüber bekommen („Frühe Bürgerbeteiligung“). Auch im weiteren Verfahren sollen alle Planungsunterlagen über das Internet zum Abruf bereitgestellt werden. Es wird ein öffentlicher Zugang zum Raumordnungs-Informationssystem eingerichtet, über welches u.a. der Landesentwicklungsplan abrufbar ist.

Darüber hinaus wird die Möglichkeit eingerichtet, einen Newsletter zu abonnieren, der als „amtliches Benachrichtigungsblatt“ über beteiligungspflichtige Vorhaben informiert. In diesem Newsletter sind die Schritte und Wege von Beteiligung darzustellen.

Bürger-Beteiligungsportal des Landes

Das Internet eröffnet neue Möglichkeiten zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse. Diese Möglichkeiten werden bisher kaum genutzt. So hatte beispielsweise Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda ihren Bericht zur Urheberrechtsreform im Internet zur Diskussion und Bearbeitung freigegeben (https://www.discuto.io/de/consultation/6252).

Unser Vorschlag:

Der Landtag richtet ein Internet-Beteiligungsportal ein, auf dem unter anderem wichtige Gesetzgebungsvorhaben aus Landesregierung und Landtag öffentlich diskutiert werden können. Die Beteiligung soll bei Regierungsentwürfen spätestens zum Zeitpunkt der Verbandsanhörung, im Übrigen ab Einbringung in den Landtag erfolgen. Zusätzlich werden die im Parlament dazu vorhandenen Dokumente (z. B. Stellungnahmen) einfach auffindbar zur Verfügung gestellt.

Das Land NRW soll sich zudem an der Entwicklung von modernen Werkzeugen zur Bürgerbeteiligung beteiligen und diese aktiv fördern.

Die bisher interne Dokumentation der Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben der Landesregierungen werden im Sinne der OpenGovernment-Prinzipien der Öffentlichkeit laufend zugänglich gemacht.

Bürger-Beteiligungsportal in der Kommune

Das Internet eröffnet neue Möglichkeiten zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse. Diese Möglichkeiten werden bisher kaum genutzt. Zwar bieten Rats- und Ausschusssitzungen jeweils auch eine Bürgersprechstunde an, allerdings wird hier jeweils die zeitliche und örtliche Anwesenheit vorausgesetzt. Dies ist jedoch nicht allen Bürgerinnen und Bürgern möglich.

Unser Vorschlag:

Die Kommunen richten Internet-Beteiligungsportale ein, auf denen unter anderem wichtige Regelungsvorhaben aus dem Rat öffentlich diskutiert werden können. Dabei werden die im Rat und Verwaltung dazu vorhandenen Dokumente (z.B. Stellungnahmen) einfach auffindbar zur Verfügung gestellt.

Flächendeckend Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise einrichten

Schlaglöcher, beschädigte Schilder oder Gebäude, verschmutzte Spielplätze – Mängel an der öffentlichen Infrastruktur zu melden, scheitert oft schon daran, dass der zuständige Ansprechpartner nicht zu ermitteln ist. Meldungen über die herkömmlichen Kanäle sind zudem aufwändig und der Bürger bekommt häufig keine Rückmeldung.

Unser Vorschlag:

Im Rahmen der OpenGovernment-Initiative der Landesregierung werden die Kommunen aufgefordert, ein lokales und anonym nutzbares Internetportal einzurichten oder einrichten zu lassen, über welches Bürgerinnen und Bürger Hinweise und Anregungen zu Straßen, Radwegen, Gebäuden (z.B. Schäden, Beschilderungsmängel, nicht-barrierefreie Zugänge) geografisch auf einer Karte kennzeichnen und auf Wunsch auch zur Bearbeitung einreichen können. Die Landesregierung erstellt dazu eine Musteranwendung unter Berücksichtigung von OpenData-Standards. Die Einreichung soll auch über mobile Endgeräte möglich sein und auch ein Foto und geografische Koordinaten einschließen können. Die Hinweise sollen öffentlich einsehbar und kommentierbar sein. Die Kommune hat darüber zu berichten, wie mit der Meldung umgegangen wird.

Whistleblowing-Plattform

Whistleblower sind Menschen, die Straftaten, Rechtsverstöße oder Ethikverstöße melden. Das geltende Recht schützt Whistleblower aber nicht zuverlässig vor Repressalien von Seiten ihres Arbeitgebers/Dienstherren. Nur im wirksamen Schutz der Anonymität werden Whistleblower bereit sein, die bestehende Rechtsunsicherheit hinzunehmen und Missstände aufzudecken.

Unser Vorschlag:

Zur Umgehung der gefährlichen bundesrechtlichen Schutzlücken für Hinweisgeber richtet das Land NRW eine Stelle zur anonymen Meldung von Straftaten und anderen schwerwiegenden Missständen ein, die auch eine anonyme Kommunikation mit dem Hinweisgeber ermöglicht.

Transparenzportal der Bundesländer

Viele Informationen, die für einen interessierten Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sein können, sind derzeit nicht öffentlich zugänglich. Ein Großteil der Informationen ist zwar digitalisiert, jedoch nicht über das Internet öffentlich abrufbar.

Unser Vorschlag:

Wir wollen das Informationsfreiheitsrecht ausbauen und nach dem Vorbild anderer Bundesländer ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen einführen. Informationen öffentlicher Stellen in Nordrhein-Westfalen sollen proaktiv auf einem Transparenzportal maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Freigabe von Live-Fahrplandaten

Derzeit kann man die Nutzung der Live-Fahrplandaten des ÖPNV nur über Portale des Betreibers sowie der Bahn nutzen.

Unser Vorschlag:

Durch gesetzliche Änderungen sollen Bahnbetreiber dazu verpflichtet werden, alle Fahrplandaten in Echtzeit offen und barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird es Initiativen und Projekten ermöglicht, auf Basis dieser Daten eigene Anwendungen und Angebote zu entwickeln.

Digitale Arbeitswelten mitgestalten

Immer mehr Arbeitsschritte werden digital erledigt. Egal, ob in der Verwaltung, der Lehre, der Ausbildung oder der Produktion nicht-materieller Dinge (Musik, Video, Texte, etc.). Dazu werden immer mehr Arbeiten immer kleinteiliger erledigt. Es werden vielfach nicht mehr Komplettersteller oder -Verarbeiter benötigt, sondern Menschen mit Teilqualifikationen erledigen digitale Mini- und Expertenjobs.

Unser Vorschlag:

Auch digitale Arbeit ist zu schützen und es muss Sorge dafür getragen werden, dass sowohl Sozialstandards eingehalten werden, als auch, dass ein sinnvolles Sozialniveau für digitale Arbeiten existiert. Ein digitales Prekariat an der Armutsgrenze braucht niemand. Unternehmensgewinne, die durch die Digitalisierung der Arbeitsprozesse und den damit verbundenen Einsparungen anwachsen (digitale Rendite), müssen zumindest zum Teil, für die Finanzierung des Umbaus unserer Arbeitswelt eingesetzt werden.