Europa und Internationales

Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA

Wir befürworten freie und faire Handelsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern. Jetzt sollen jedoch neue Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) geschlossen werden. Ebenfalls in Verhandlung befindet sich das globale Dienstleistungsabkommen TISA, welches in Bereiche wie Bildung, Banken, usw. vordringt und diese zu Handelswaren machen möchte. Diese Abkommen werden nicht transparent verhandelt und die Zivilgesellschaft nur mangelhaft beteiligt. Zudem sollen die Verträge unter direkter Beteiligung von Unternehmen, mit mangelnder Kontrolle durch die Öffentlichkeit und unter Umgehung der Parlamente verändert werden können.

Wichtige Details der Verträge sind in Anhängen geregelt. Diese dürfen auch nach Ratifizierung vom „Gemeinsamen Ausschuss“ geändert werden. Dieser „Gemeinsame Ausschuss“ unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle, ist nicht demokratisch legitimiert und ist somit dem Primat der Politik entzogen.

Es sollen Schiedsgerichte eingerichtet werden, die die Anforderungen an einen unparteiischen Gerichtshof nicht erfüllen. Dort soll Unternehmen ein einseitiges Klagerecht gegen Staaten ermöglicht werden, welches über den Schutz von Investitionen weit hinausgeht. Durch den starken gewünschten Wettbewerb und Wettbewerbsregeln wird eine bereits heute durch Beihilferegularien erschwerte Rekommunalisierung weiter erschwert. Des Weiteren wird ein zukunftsweisendes Urheberrecht, z.B. durch ein Verbot ein DRM-System zu umgehen, erschwert.

Zuletzt werden Standards für Arbeitsnormen und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt, vielfach nicht klar definiert, sondern nur gegenseitig anerkannt. Das löst eine Abwärtsspirale bei Standards aus. Diese Eingriffe durchdringen alle Bereiche und beeinflussen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung und lassen teilweise eine übergroße Sensibilität bei Gesetzesvorlagen erwarten. Nicht zuletzt aus diesen genannten Gründen setzen wir uns für eine Ablehnung von CETA, TTIP und TISA ein. Nach unserer Auffassung muss Freihandel folgenden Grundsätzen folgen und unsere Werte als Solidar- und Wertegemeinschaft widerspiegeln und ins Zentrum rücken:

  • Menschenrechte,
  • Bürgerrechte,
  • Verbraucherschutz,
  • Arbeitnehmerrechte,
  • Umweltschutz,
  • Datenschutz,
  • Schutz von Persönlichkeitsrechten
  • soziale Gerechtigkeit,
  • Transparenz,
  • Vorsorgeprinzip,
  • Nachhaltigkeit,
  • entwicklungspolitische Kohärenz,
  • geeignet sein um Vertreibung aus der Heimat nicht zu verstärken.

In weiten Bereichen soll gelten:

  • Regional vor Global.
  • Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge müssen jederzeit rekommunalisierbar sein.
  • Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge müssen vorrangig den Menschen dienen und sind keine Spekulationsobjekte.
  • Das gilt für Einrichtungen der Bildung, Wasserversorgung, Elektrizitätsversorgung, Gasversorgung, Krankenversicherungen, Internet, Feuerwehr, Polizei.
  • Schiedsgerichte in ihrer heutigen Form sind grundsätzlich auszuschließen.
  • Klagerecht muss immer allseitig möglich sein, sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten und finanzierbar sein.
  • Kapitalflucht und Steuerflucht sind in den Abkommen einzudämmen. Es gilt: Da wo Umsatz gemacht wird sind auch Steuern zu entrichten.

Ausländerwahlrecht auch auf Landesebene

Auch wer als Ausländer seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft in Nordrhein-Westfalen hat, darf politisch in den meisten Fällen nicht mitbestimmen.

Wir engagieren uns daher für ein Wahlrecht auf Landesebene, in den Kommunen und ein Stimmrecht bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden für alle Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten.

Wir streben an, dass Nordrhein-Westfalen seine Verfassung anpasst und sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden

Einwanderung

Die jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen sowie die, durch die Europäische Kommission verhängte sogenannte Austeritätspolitik, haben verheerende Auswirkungen auf die Realwirtschaft und Belastbarkeit der sozialen Sicherungssysteme in zahlreichen süd- und südosteuropäischen EU-Ländern. Vermehrt haben daher Menschen in den letzten Jahren ihre Heimatländer verlassen und sich in wirtschaftlich besser dastehenden Mitgliedstaaten wie Deutschland niedergelassen.

Einwanderung ist in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Einwanderung hat uns vorangebracht. Ohne ehemalige Migranten, die längst Bürger unseres Landes geworden sind, wären wir in jeder Hinsicht ärmer.

Wir wollen, dass diese Realität endlich anerkannt wird und auch praktische Konsequenzen hat. In einem modernen Einwanderungsland hat eine Politik ausgedient, die auf Abschreckung setzt.

Wir wollen eine offene und bunte Gesellschaft, die im Hinblick auf den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel, die Zukunft unserer Sozialsysteme und die Kreativität in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft ihre Chancen sieht und ergreift.

Wir stehen für Willkommenskultur

Um eine gelungene Integration der Einwanderer und Geflüchteten zu garantieren, müssen wir gezielte Maßnahmen finanzieren und die hier ankommenden Menschen bei der Integration aktiv unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass Rahmenbedingungen und Strukturen geschaffen werden, um den Paradigmenwechsel hin zu „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ zu garantieren. Erst wenn zu uns kommende Menschen eine Bleibeperspektive haben und sich willkommen fühlen, werden sie sich so integrieren können, dass wir alle uns gegenseitig bereichern.

Intensivierung des interkulturellen Dialogs

Handlungsübergreifend setzen wir uns dafür ein, interkulturelle Kompetenz auf allen Ebenen von Verwaltung und Gesellschaft zu stärken und die interkulturelle Öffnung entsprechender Institutionen und Organisationen weiterhin zu fördern. Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur aktiven Einbeziehung der Aufnahmegesellschaft, die die Akzeptanz von Zugewanderten steigern, sollen zusätzlich gefördert werden.

Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang präventive Projekte, die gewalt- und aggressionsfreies Verhalten fördern.

Integration

Gleichberechtigte Teilhabe

Die gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten an allen Bereichen des alltäglichen Lebens ist unsere Zielsetzung im Handlungsfeld gesellschaftlicher Teilhabe und Integration. Von zentraler Bedeutung ist auch die Integration von Zugewanderten in das unmittelbare Wohnumfeld als Lebensmittelpunkt und wichtigstes Kontaktfeld. Hier spielt die Stärkung der gemeinsamen, aktiven Mitgestaltung ihres Wohnumfeldes mit Angehörigen der Aufnahmegesellschaft eine große Rolle. Ein wichtiges Element der gesellschaftlichen Teilhabe besteht zudem in dem Zugang zu Informationen über konkrete Partizipationsmöglichkeiten vor Ort. Diese wollen wir fördern und ausbauen. Zur gleichberechtigten Teilhabe gehört auch ein Mitbestimmungsrecht der Zugewanderten im politischen System. Diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt in NRW finden, sollen mittelfristig das kommunale Wahlrecht und das Recht zur Teilhabe an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bekommen, auch ohne die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Langfristig ist ein Wahlrecht auch für Landtagswahlen anzustreben. Hier ist ebenfalls der Lebensmittelpunkt entscheidend, nicht die Staatsangehörigkeit.

Deutschkurse

Wir setzen uns für die Förderung von Maßnahmen ein, die allen Migranten einen kostenlosen Deutschkurs ermöglichen. Zudem soll zukünftig kein Flüchtling selbst die Kosten dafür tragen müssen.

Ausbildung und Studium

Der Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migranten muss gleichberechtigt ermöglicht werden, um, gerade in einer alternden Gesellschaft wie der Deutschlands, die Chancen durch Migration zu nutzen und Perspektiven für alle zu entwickeln. Außerdem müssen ausländische Schulabschlüsse einfacher anerkannt werden.

Umgang mit Schutzsuchenden

Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung. Es hat für alle Menschen uneingeschränkt Geltung – unabhängig von der Herkunft. Das Aushöhlen oder die Beschneidung der mit dem Asylrecht verbundenen Grundrechte akzeptieren wir nicht. Das gilt für den Familiennachzug, die Bezeichnung der „sicheren Herkunftsländer“ oder sogenannte „Obergrenzen“. Deutschland und NRW haben kein „Flüchtlingsproblem“, sondern ein organisatorisches und mentales Problem. Vielerorts müssen Zelthallen und Containeranlagen aufgebaut werden, weil es versäumt wurde, den Voraussagen Rechnung zu tragen, die einen Anstieg der Flüchtlingszahlen seit Jahren ankündigen. Durch die Sondergesetze und deren Umsetzung wurden Schutzsuchende zudem in eine prekäre und aussichtslose Lage gezwungen. Sie erhielten wenig Rechte, lebten am Rand der Städte in Massenunterkünften und mussten viele Einschränkungen in Kauf nehmen. Diese Sonderregeln kosteten sogar mehr Geld als eine normale Eingliederung in die Sozialsysteme. Dadurch verhinderten Städte, Gemeinden, Bund und Länder geradezu, dass sich Normalität zwischen Neuankömmlingen und Altansässigen überhaupt entwickeln konnte – sie verhinderten Integration. Diskriminierende Gesetze und Sonderbehandlungen haben den Umstand gefördert, dass Teile der Bevölkerung Hilfesuchende als Menschen zweiter Klasse wahrnehmen. Aus diesen Fehlern der Vergangenheit muss die deutsche Politik lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Struktureller Rassismus sowie Hürden der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland müssen ab- statt aufgebaut werden. An dieser Aufgabe muss ab sofort gearbeitet werden, trotz der Herausforderungen durch die aktuell, aufgrund der vielen Krisen in und um Europa, steigenden Flüchtlingszahlen.

Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung

Wir werden uns für ein Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung einsetzen, dass dafür sorgt, dass Flüchtlinge in Deutschland sicher, human und gleichberechtigt leben können. Dieses ist mit ausreichend Personal zu besetzen. Die Aufgaben des neuen Ministeriums sollen lauten: Suche nach und Bereitstellung von Unterkünften, Etablierung von Mindeststandards in ganz NRW, Sicherstellung der sozialen, rechtlichen, medizinischen und psychologischen Betreuung der in den Unterbringungseinrichtungen lebenden Flüchtlinge, Unterstützung der Kommunen bei der Vermittlung von Schul- und Kitaplätzen, Einführung von Deutschkursen als Standard und Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung. Eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der Flüchtlingshilfe usw. ist dabei unverzichtbar.

Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter

  • Den Bewohnerinnen und Bewohnern muss durch ein angemessenes Maß an Privatheit, Ansprache und Rückzugsmöglichkeiten ein Gefühl von Sicherheit, Schutz und Aufnahme gegeben werden.
  • Die notwendige soziale, medizinische, psychologische und rechtliche Betreuung und Beratung der Flüchtlinge muss durch genügend qualifiziertes Personal in den Landesaufnahmen, aber auch in den Kommunen, sichergestellt sein.
  • Die Beschäftigung von qualifiziertem und pädagogisch geschultem Personal hat jeweils Vorrang gegenüber der Einstellung von Sicherheitspersonal.
  • Hygienestandards, gemessen an den „Empfehlungen für Gemeinschaftseinrichtungen für Erwachsene des Infektionsschutzgesetzes”, sind in einem Musterhygieneplan festzulegen und einzuhalten.
  • Deutschkurse sollen von Anfang an angeboten und ein wichtiges Element des Betreuungsangebotes werden.
  • In jedem Heim muss es ein Beschwerdemanagement geben.
  • Die Bewohnerinnen und Bewohner der Heime haben das Recht, einen Beirat mit Empfehlungs- und Beanstandungsrechten zu gründen.
  • Ausstattung, Zustand und Umfeld der Unterbringung müssen den Standards des sozialen Wohnungsbaus entsprechen.
  • Ausreichend Möglichkeiten zur Kommunikation, wie etwa ein freier Zugang zum Internet, sollen zur Verfügung gestellt werden, um unter anderem den Kontakt mit Angehörigen in der Heimat halten zu können.

Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

Wir ziehen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen der Unterbringung in Sammelunterkünften vor, da erstere die soziale Isolation und Stigmatisierung von Flüchtlingen in den Gemeinden beendet. Auch die Akzeptanz seitens der einheimischen Bürgerinnen und Bürger wird durch dezentrale Unterbringung gefördert. Das Leverkusener Modell hat bundesweit Vorbildcharakter und bewährt sich seit mehr als zehn Jahren. Die freie Wahl des Wohnortes ist für Geflüchtete, soweit irgend möglich, sicherzustellen. Zwangsmaßnahmen, wie Wohnsitzauflagen, sind abzulehnen. Sie entsprechen nicht unserem Menschenbild und widersprechen den von Deutschland ratifizierten, internationalen Verträgen auf EU- und UN-Ebene.

Strukturellem Rassismus und Hürden der Zuwanderung entgegenwirken

Wir setzen uns dafür ein, dass struktureller Rassismus sowie Hürden der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland und NRW ab- statt aufgebaut werden. Wir bekennen uns zur eigenen, politischen Verantwortung gegenüber Migranten und Schutzsuchenden und wirken auf eine menschenwürdige Aufnahme und Akzeptanz im Land und den 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hin.

NRW braucht proaktive Integrationspolitik

Die Integration von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ist eine der zurzeit größten Aufgaben für Gesellschaft und Politik. Sie ist aber auch eine Chance dem demografischen Wandel entgegen zu wirken und durch eine wachsende Bevölkerung die Rahmenbedingungen für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu setzen. Integration ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe die nur gelingen kann wenn die Politik die Fehler der Vergangenheit vermeidet und es gelingt, die positiven Faktoren der Zuwanderung in den Vordergrund zu stellen.

Der zentrale Faktor hierbei ist es, sowohl der Aufnahmegesellschaft, als auch den neu zugewanderten Menschen eine positive Perspektive zu bieten. Menschen die hier in NRW ihren neuen Lebensmittelpunkt haben, müssen rechtlich und tatsächlich gleichgestellt werden. Dazu gehören selbstverständlich eine menschenwürdige Unterbringung, vollumfängliche, gesellschaftliche Teilhabe und eine gleichgestellte Versorgung aller.

Wir wollen eine Abkehr von der Politik der Abschreckung und der Abwehr von Zuwanderung und Flucht. Die bisherige Ausrichtung der Landespolitik hat viel zu lange Menschen in prekäre und aussichtslose Lagen gezwungen.

Wir sehen Integration als eine Querschnittaufgabe, die alle Bereiche von Politik und Leben berühren wird. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, setzen wir uns für die Einrichtung eines vollwertigen Integrationsministeriums ein, das alle nötigen Maßnahmen plant, koordiniert und umsetzt.

Integration durch Sprache

Verständnis und Verständigung zwischen Menschen kann nur dann zustande kommen, wenn man sich versteht. Wir wollen mit der Sprachförderung bereits in den Landesaufnahmeeinrichtungen beginnen. Und das unabhängig von Bleibeperspektive und Herkunft. Um das bewältigen zu können, muss umgehend ein Programm zur Gewinnung von Lehramtsstudierenden und pensionierten Lehrern aufgelegt werden. Selbstverständlich muss diesen Helfern jederzeit der Zugang zu den Unterkünften gewährt werden. Die bereits vorhandenen Angebote im Bereich der digitalen Flüchtlingshilfe müssen zügig und konsequent weiter ausgebaut werden und in den Unterkünften die Möglichkeiten geschaffen werden, diese zu nutzen.

Regelschulen sollen dazu angehalten werden, auch mehrsprachige Klassen einzurichten. Dabei muss es selbstverständlich sein, dass auch Kinder mit deutscher Muttersprache an diesen Kursen teilnehmen können. Denn erst über das Erlernen der Sprache schafft man Verständnis für die Lebenswelt des Gegenübers. Selbstverständlich muss das Land den Kommunen die hierfür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Integration ist nicht eine primäre Aufgabe der Kommunen, sondern des ganzen Landes.

Konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

In den letzten Jahren hat Menschen- und Demokratiefeindlichkeit auch in NRW einen erschreckenden Zuwachs erfahren. Seit 2014 hat sich die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten verachtfacht. Und in all dieser Zeit wurde diese Entwicklung von Polizei, Politik und Justiz unterschätzt oder gar verharmlost. Fälle wie der rassistisch motivierte Brandanschlag von Altena zeigen hierbei die Schwachstellen der Sicherheitsbehörden auf. Wir wollen, dass damit Schluss sein muss. Kein Fußbreit den Rassisten und Menschenfeinden. Wir setzen uns für mehr politische Bildung für alle Menschen in NRW ein. Es ist Aufgabe der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen in NRW, interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln, um so ein Klima des Miteinanders zu stärken und einen offenen und toleranten Wertekonsens zu stärken.

  • Wir wollen umgehend ein Antidiskriminierungsgesetz in NRW auf den Weg bringen.
  • Wir setzen uns dafür ein, den NRW Verfassungsschutz auf Schwachstellen hinsichtlich der Abwehr von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu überprüfen.
  • Wir wollen sofort eine Sensibilisierungskampagne für die Situation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund starten.

Gemeinsam gegen Rassismus

Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel.

Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in jeder Form entschieden bekämpft werden. Dabei gilt es, das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen, der um sich greifenden Islamfeindlichkeit sowie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten.

Wir möchten Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.

Umfassender Schutz für Frauen, Kinder, Jugendliche und LSBTTI-Geflüchtete

2016 waren 35 % der Geflüchteten unter 18 und 33 % weiblich. Gerade Frauen und Mädchen waren auf der Flucht besonders traumatisierenden Umständen ausgeliefert. Die Vorkommnisse in den NRW Landesunterkünften in Burbach und Olpe zeigen, dass NRW nur mangelhaft auf diese besonders schutzbedürftigen Menschen vorbereitet ist.

Es muss endlichen einen effektiven Schutzplan für Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen in den Unterkünften in NRW geschaffen und dieser konsequent umgesetzt werden.

  • Wir streben an, Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen die speziell für diese Gruppen geeignet sind.
  • Wir wollen einen Landesfinanzplan für Frauenhäuser erstellen.
  • Wir wollen gesonderte Unterkünfte und besondere Betreuung für Menschen die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind.
  • Wir setzen uns dafür ein, auf der Stelle die Istanbul-Konventionen zu ratifizieren und die Normen unverzüglich umzusetzen.
  • Wir wollen, dass in den Unterkünften nur noch Menschen eingesetzt werden, die für diese sensiblen Aufgaben qualifiziert sind. Dazu kommen regelmäßige Fortbildungen und Schulungen. Sollte ein Vertragspartner nachgewiesener Maßen gegen diese Regeln verstoßen muss das Vertragsverhältnis umgehend beendet werden.

Gleichberechtigte Gesundheitsvorsorge

Die WHO definiert Gesundheit als „körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden“. Sie bildet die Basis für eine aktive und selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft und ist somit die Voraussetzung für gelingende Integration.

  • Wir streben eine adäquate Gesundheitsversorgung für alle Menschen in NRW an.
  • Wir wollen die Einführung einer kommunalen Gesundheitskarte und die Förderung dieser durch das Land.
  • Wir wollen die Informationen über den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu verbessern.

Mehr Wohnraum für alle und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

In den letzten Jahrzehnten wurde der soziale Wohnungsbau durch die Landespolitik schmählich vernachlässigt. Überall fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Nicht nur vor dem Hintergrund der zugewanderten Menschen, sondern auch für die einheimische Bevölkerung muss hier so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen werden. Eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration ist es nämlich, dass sowohl die Aufnahmegesellschaft, als auch die Geflüchteten eine sichere Wohnsituation erfahren. Nur in den Quartieren und bei einer dezentralen Unterbringung kommt es zu einer echten Begegnung zwischen den Menschen. In diesen Quartieren muss das Engagement von Integrationslotsen und interkultureller Nachbarschafts- und Elternarbeit gefördert werden.

  • Wir setzen uns für die Bereitstellung von geeigneten Wohnbauflächen zum Verkehrswert für mietpreisgebundenen Wohnraum aus dem Bestand des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes NRW ein.
  • Wir wollen, dass eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten jederzeit einer zentralen vorzuziehen ist.
  • Wir streben an, Maßnahmen zur Information und Bewerbung vorhandener Förderungsmöglichkeiten des Landes im Zusammenwirken mit der NRW.Bank und den Partnern der Wohnungsbauoffensiven auszuweiten.

Radikalisierung und Straftaten vorbeugen

Die wesentlichen Regeln unseres Zusammenlebens gelten verbindlich für alle Menschen. Dass das so ist sieht man auch daran, dass die Quote der Straffälligen unter den Geflüchteten nicht höher ist als bei anderen Gesellschaftsschichten. Dennoch kam es immer wieder zu Anwerbungsversuchen durch salafistische und andere radikalislamische Organisationen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent vorgebeugt werden.

  • Wir wollen das Programm „Wegweiser“ strukturell vom Verfassungsschutz lösen und unabhängig gestalten.
  • Wir setzen uns dafür ein, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zum Teil schon seit Jahrzentren mit Deradikalisierung beschäftigen, zu stärken.
  • Wir streben eine personelle Stärkung der Schulsozialarbeit an.
  • Wir wollen die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft um Islamfeindlichkeit und verfassungsfeindlichem Salafismus den Nährboden zu entziehen.

Integration durch Sport – Teamgeist stärken

Sport leistet einen wichtigen Beitrag für das gemeinschaftliche Zusammenleben vor Ort und bringt Menschen zusammen. Sportvereine und –verbände wirken im ehrenamtlichen Bereich vielerorts bereits jetzt als Integrationsmotoren. Nicht umsonst hat der Landessportbund NRW das Handlungskonzept „Von der Willkommenskultur zur Integration“ aufgelegt. Ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen kann hiermit auch einen wichtigen Beitrag zum Spracherwerb leisten, indem niedrigschwellige Sprachanlässe geboten werden. Darüber hinaus trägt Bewegung in Gemeinschaft zu einer positiven Erfahrung bei und somit auch zu einem Aufbau des Selbstwertgefühls.

  • Wir wollen die Stärkung von Multiplikatoren mit Migrationshintergrund und eine zielgruppenspezifische Ansprache.
  • Wir streben an, Vereine bei der Durchführung von Spielfesten, oder Sprachförderkursen stärker zu unterstützen.
  • Wir setzen uns dafür ein, zielgruppenspezifische Sportangebote für Geflüchtete sowie spezielle Angebote für Mädchen und Frauen zu fördern.
  • Wir wollen Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete und Vereinsmitglieder zu Übungsleitern, Sporthelfern und Schiedsrichtern fördern.
  • Wir setzen und dafür ein, kurzfristig ein Unterbringungskonzept zu entwickeln, dass bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht auf Sporteinrichtungen zurückgreifen muss.

Schulpolitik durch Integration und Inklusion

Bildung ist für eine gelungene Integration ein zentraler Baustein. Hierbei muss für alle Kinder und Jugendliche rechtzeitig eine adäquate schulische Förderung sichergestellt werden. Dazu braucht es genügend Lehrer, die auch im Umgang mit kultureller Vielfalt und der besonderen Lebenslage geflüchteter Kinder und Jugendlicher geschult sind. Darüber hinaus bedarf es dem Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Die allgemeine Schulpflicht für alle Kinder und Jugendliche, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus, gilt schon lange in NRW. Deshalb müssen alle Geflüchteten ein Bildungsangebot mit dem Ziel eines Abschlusses und/oder einer Ausbildung erhalten.

  • Wir wollen umgehend auf den erhöhten Lehrerbedarf reagieren und die Personalbedarfe an Schulen regelmäßig prüfen um proaktiv Handeln zu können.
  • Wir setzen uns dafür ein, das Fortbildungsangebot „Deutsch als Zweitsprache“, das auch Inhalte über Wertvorstellungen erhält, schrittweise auszubauen.
  • Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung für die Schaffung weiterer Lernräume finden.

Bildung endet nicht mit 18

Eine ebenso große Herausforderung für das Bildungssystem sind die zu uns kommenden Geflüchteten, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. Schätzungsweise sind davon 81 % wiederum unter 35 Jahre alt. Diesen Menschen muss der geeignete Zugang zu Bildung eröffnet werden. Dabei ist der Stand der Vorbildung sehr unterschiedlich und reicht von Menschen ohne Schulabschluss bis zu Absolventen von Universitäten. Hier muss sowohl an Alphabetisierung, als auch an der Anerkennung existierender Berufsabschlüsse gearbeitet werden.

  • Wir wollen Bildungsangebote für junge Erwachsene weiter ausbauen und fördern.
  • Wir setzen uns dafür ein, die kommunalen Integrationszentren als wichtige Schnittstelle für weitere Bildungsplanung strukturell zu stärken.
  • Wir wollen geeignete Rahmenbedingungen für junge Erwachsene schaffen um ihnen einen Schulabschluss, eine Ausbildung oder auch das Studium an einer Hochschule zu ermöglichen.

Hochschulen zu Orten der Integration machen

Gerade die Hochschulen in NRW haben vielfältige Erfahrungen mit dem Thema Integration. Studierende aus der ganzen Welt kommen nach NRW um ein Studium an einer Hochschule aufzunehmen. Zudem bestehen an vielen Hochschulen bereits jetzt unter den Beschäftigten und Studierenden Strukturen zur hauptberuflichen und ehrenamtlichen Integrationsarbeit. Ohne eine gemeinsame Strategie wird es aber nicht gelingen, die vielen vor Ort existierenden Aktivitäten zu bündeln und zu einem integrativen Gesamtkonzept zu bündeln.

  • Wir wollen die, aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierte, Fördermaßnahme „Integra“ des Deutschen Akademischen Austauschdienst nutzen um die Studierfähigkeit von Geflüchteten herzustellen und ihnen den Einstieg in die Hochschulen zu ermöglichen.
  • Wir setzen uns dafür ein, die Beschränkungen bei studienvorbereitenden Deutschkursen aufzuheben.
  • Wir wollen an allen Hochschulen Ansprechpartner für die Integration von Geflüchteten benennen.
  • Wir wollen die Hochschulen durch auskömmliche Grundfinanzierung bei der Bewältigung der genannten Herausforderungen unterstützen.

Direkter Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt

Für eine langfristige Integration ist auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. An einigen Stellen, wie zum Beispiel beim Handwerk, gibt es bereits vorbildliche Initiativen. Aber das Land NRW hat es bisher versäumt einen frühzeitigen und breiten Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen. So wird an der komplizierten und teuren Vorrangprüfung festgehalten, die Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt unnötig erschwert. Diese Zugangshürden sind nicht nur diskriminierend, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels eine verantwortungslose Verschwendung von Potential. Diese Abwartepolitik hat verheerende Folgen sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft als Ganzes. Zudem führt eine Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt nicht nur zu einer Bekämpfung des Fachkräftemangels, sondern setzt auch positive Konjunkturimpulse, wie auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung 2015 bestätigt hat.

  • Wir wollen ein Ende der Vorrangprüfung.
  • Wir wollen die Anerkennung von nicht-zertifizierten Kompetenzen durch eine Möglichkeit zur Abgabe von Arbeitsproben erleichtern.
  • Wir wollen gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramme schaffen, die zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geeignet sind.