Familie

Geschlechter- und Familienpolitik

Familie hat viele Gesichter

Wir stehen für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab.

Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Freie Selbstbestimmung partnerschaftlicher Lebensmodelle

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene, strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Familien rechtlich gleichstellen und fördern!

Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz.

Wir setzen uns für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz gleichgestellt werden müssen.

Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert.

Wir fordern, dass diese Nachstellungen, gleich, ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität, bzw. Orientierung, darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Bekämpfung von Homophobie und Transphobie

Homophobie oder Transphobie bezeichnen soziale Abneigungen gegenüber Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen.

Wir setzen uns für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung mit Homophobie und Transphobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Mitwirkung von Eltern

Erziehung ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Eltern und Bildungsinstitutionen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bildungsinstitutionen Eltern als Bildungspartner wahr- und ernst nehmen. Elterngremien in Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Schulen und Ganztagesbetreuung müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Sie brauchen einen rechtlichen Status, der eine demokratisch legitimierte Mitwirkung in der jeweiligen Institution auf kommunaler- und Landesebene ermöglicht.

Neues Kitagesetz für NRW

Das Kinderbildungsgesetz in NRW ist unterfinanziert und hat dazu geführt, dass viele Kitas mit dem Rücken an der Wand und damit kurz vor dem Aus stehen. Frühkindliche Bildung ist für unsere Gesellschaft allerdings von großer Bedeutung. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, müssen Land und Bund mehr Geld für frühkindliche Bildung zur Verfügung stellen. Wir wollen daher, dass ein neues Kitagesetz geschaffen wird, welches für eine auskömmliche Finanzierung sorgt. Dabei müssen der qualitative und quantitative Ausbau ebenso gesichert sein, wie der vollständige Verzicht auf Elternbeiträge.

Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung

Betreuung und Bildung müssen sich in erster Linie am Wohl und den berechtigten Interessen der Kinder orientieren. Daher muss hier der Grundsatz herrschen: Qualität vor Quantität! Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr wurde in den vergangenen Jahren in NRW massiv vorangetrieben. Die personelle Ausstattung und deren Qualifikation sind dabei bisher nicht hinreichend den gewachsenen Anforderungen angepasst worden.

Daher fordern wir einen Erzieher-Kind-Schlüssel, der dem ungleich höheren Betreuungsaufwand der Kinder unter 3 Jahren und den gestiegenen Anforderungen an sprachliche und motorische Förderung, Inklusion und Integration deutlicher Rechnung trägt. Wir fordern eine Verkleinerung der Gruppengrößen, sowie eine Aufwertung des Erzieherberufes durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen sowie angemessene Bezahlung. Außerdem müssen die Landesmittel für die Kindertagesbetreuung entsprechend aufgestockt werden.

Ausbau von Familientoiletten

Junge Familien stehen regelmäßig vor der Frage, ob es richtig ist, wenn die Mutter ihren Sohn mit auf die Damentoilette oder der Vater seine Tochter mit auf die Herrentoilette nimmt. Für Väter mit Kleinkindern besteht oft gar keine Möglichkeit das Kind zu wickeln, da Wickeltische, wenn sie nicht in der Behindertentoilette angebracht sind, im Regelfall auf der Damentoilette vorzufinden sind.

Wir möchten den Ausbau von Familientoiletten fördern. In einem ersten Schritt sollten öffentliche Einrichtungen, die neu- oder umgebaut werden mit Familientoiletten ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen bei Neubaumaßnahmen wie Einkaufszentren u. ä. entsprechende Einrichtungen vorgesehen werden.