Urheberrecht

Reform des Urheberrechts

Wir werden im Landtag, über den Einfluss durch den Bundesrat, eine Reform des Urheberrechts einleiten. Diese Reform soll in der Hinsicht in das bestehende Urheberrecht eingreifen, als dass es sich dem digitalen Wandel nicht mehr verschließt, Missverständnisse und Missstände ausräumt und das in Schieflage geratene Gleichgewicht zwischen Urhebern, Rechteverwertern und der Allgemeinheit zugunsten der Kulturschaffenden und Verbrauchern wiederherstellt.

Geltungsbereich und Zeitraum

Für diese Reform sollen die im Urheberrecht verankerten Zugeständnisse an die Allgemeinheit, die Urheberrechtsschranken, deutlich ausgeweitet werden.

Ferner soll die Geltungsdauer des Urheberrechts herabgesenkt werden. Die derzeitige Dauer von 70 Jahren bis nach dem Tod des Urhebers führt den Sinn des Urheberrechts, nämlich den Urheber zu schützen, ad absurdum.

Die Dauer des Urheberrechts soll höchstens bis 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers gelten. Für Filme soll das Urheberrecht maximal 50 Jahre nach Veröffentlichung gelten – für Software maximal 20 Jahre nach Veröffentlichung.

Zugang und Verfügbarkeit

Der digitale Wandel erfordert eine völlige Neubewertung der von Konzernen propagierten „Medienpiraterie“.

Ein digital verfügbares Kulturgut wird durch kopieren oder Teilen niemandem genommen, es stellt vielmehr eine Bereicherung für andere Menschen dar. Während früher der Freund eine Schallplatte auf Kassette überspielte und so die Musik einem Freund zugänglich machte, ist der damals zeitraubende Vorgang heute in Sekundenschnelle über das Internet möglich. Das Prinzip ist das gleiche.

Die hohen Zahlen, die häufig von Medienvertretern genannt werden, was Kopien und damit verbundene Verluste angeht, sind bisher noch von keiner uns bekannten unabhängigen Institution oder Studie bestätigt worden.

Kern-Merkmale

Im Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst freien Zugang zu Bildung und Kultur sowie im Interesse der Urheber an einer gestärkten Position gegenüber den Rechteverwertern, soll unsere Urheberrechtsreform aus dem Bundesprogramm, zu Ungunsten der derzeit unverhältnismäßig bevorteilten Rechteverwerter, folgende Kern-Merkmale beinhalten:

Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes und Mashups soll erleichtert werden, Kopierschutzmaßnahmen komplett untersagt und Tauschbörsen legalisiert werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst freie Verbreitung und ein freier Umgang mit Kultur zu deren Verbreitung beitragen und sich positiv auf die Entwicklung des Kulturgütermarktes auswirken.

Trennung von kommerziell und privat

Wir streben die strikte juristische Trennung zwischen kommerzieller Verwertung und nicht kommerzieller Verwertung an. Dabei soll nicht kommerzielle Verwertung grundsätzlich frei von Urheberrechtsabgaben und den Folgen von Urheberrechtsverstößen erfolgen können.

Abmahnindustrie eindämmen

Diese Maßnahme soll nicht zuletzt die sich ausweitende Abmahnindustrie, deren Mahnungen sich häufig gegen Privatpersonen richten, eindämmen.

Lehrmittel

Im Bildungskontext soll die Mediennutzung frei von Urheberrechtsabgaben erfolgen können. Bildung ist ein viel zu wichtiges Gut, um es unnötig vielen Einschränkungen zu unterwerfen. Bildung ist Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität, und unentbehrlich für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft sowie der souveränen Teilhabe ihrer Mitglieder an dieser. Des Weiteren sollen in diesem Bereich zusätzlich neue Geschäftsmodelle auf der Basis von freien Lizenzen angeregt werden. Ferner sollen insbesondere Lehrende und Referenten mit einer Reform aus der rechtlichen Grauzone geholt werden.

Was öffentlich bezahlt ist, steht öffentlich zur Verfügung

Von öffentlichen Geldern finanzierte oder mitfinanzierte Forschungsergebnisse, Kulturgüter oder andere dem Urheberrecht unterworfene Inhalte oder Produkte sollen der Öffentlichkeit kostenlos und unter freien Lizenzen zur Verfügung stehen. Das stärkt den Wissens- und Kulturstandort Deutschland: Wissen verdoppelt sich, wenn man es teilt.

Stärkung der Urheber

Neben diesen Zugeständnissen an die Allgemeinheit sollen die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern gestärkt werden. So sollen Urhebern Zweitverwertungsrechte eingeräumt werden, Rechte bei Nichtausübung schneller zurückfallen und unbekannte Nutzungsarten nicht pauschal eingeräumt werden können.

Es soll die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre beschränkt werden und diese Rechte anschließend zurück an die Urheber fallen.

Zudem soll ausgeschlossen werden, dass sich Verleger zusätzlich Anteile an den Vergütungen der Urheber sichern können.

Förderung von GEMA Alternativen wie C3S

Wir wollen eine Wahlmöglichkeit für Kunstschaffende, wenn es um die Rechtevertretung geht. Wir halten daher die Cultural Commons Collecting Society SCE mbH (C3S SCE) für eine Unternehmung, die zumindest in gleicher Weise Förderung und Unterstützung erhalten soll wie die GEMA.

Um den Start zu erleichtern wollen wir prüfen, in welcher Weise das Land weitere Anschubförderungen unterstützen kann.

Mit Ihrem Sitz in Düsseldorf haben wir als Land NRW ein besonderes Interesse, eine solche Gesellschaft zu fördern, und mit Ihr Künstler, Kreative und Unternehmen in deren Branchen anzuziehen in das Land zu locken.

Panoramafreiheit

Die Panoramafreiheit ist zu gewährleisten. Um das weiterhin sicherzustellen, wollen wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen.

Ferner setzen wir uns dafür ein, vorhandene Einschränkungen in Innenräumen, bei Texten und 3D Kunstwerken zu überprüfen und, wo sinnvoll, abzuschaffen.

Bundesratsinitiativen

An vielen Stellen ist das Landesrecht in Bezug auf das Urheberrecht eingeschränkt und es sind Änderungen auf Bundesebene notwendig. Hier wollen wir über Initiativen im Bundesrat eine entsprechende Umsetzung erzielen.